Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Q & F KFZ An- und Verkauf, Inhaber Faruk Quni, Leobener Str. 89, 70469 Stuttgart-Feuerbach (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden über den Verkauf und Ankauf von gebrauchten Fahrzeugen sowie über Lackier-, Transport-, Abschlepp- und Vermietleistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung.
2. Angebote und Vertragsschluss
Fahrzeugangebote auf dieser Website und auf Verkaufsplattformen sind freibleibend und unverbindlich; Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Der Vertrag kommt erst durch Unterzeichnung eines schriftlichen Kaufvertrags bzw. durch ausdrückliche Auftragsannahme zustande. Angaben zu Ausstattung, Laufleistung, Erstzulassung und Vorbesitzern beruhen auf Informationen des Vorbesitzers und den vorliegenden Unterlagen.
3. Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich in Euro. Die Umsatzsteuer wird gemäß gesetzlicher Regelung ausgewiesen; bei Differenzbesteuerung nach § 25a UStG ist die Umsatzsteuer nicht gesondert ausweisbar. Die Zahlung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, vollständig bei Übergabe in bar oder per bestätigter Überweisung. Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
4. Übergabe, Abmeldung und Zulassung
Die Übergabe erfolgt am Geschäftssitz, sofern nichts anderes vereinbart ist. Ab-, Um- und Anmeldung sowie damit verbundene Gebühren trägt der Kunde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Mit Übergabe gehen Gefahr, Verkehrssicherungspflicht und Kosten auf den Kunden über.
5. Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf
Beim Verkauf gebrauchter Fahrzeuge an Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Übergabe (§ 476 Abs. 2 BGB). Beim Verkauf an Unternehmer sowie beim Verkauf im Kundenauftrag wird die Gewährleistung – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Nicht ausgeschlossen sind Ansprüche bei Vorsatz, Arglist, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Übernahme einer Garantie.
Gebrauchte Fahrzeuge weisen alters- und laufleistungsbedingte Verschleißspuren auf. Verschleiß, der dem Alter und der Laufleistung entspricht, stellt keinen Mangel dar. Der Kunde hat Gelegenheit, das Fahrzeug vor Vertragsschluss zu besichtigen und probezufahren sowie auf eigene Kosten prüfen zu lassen.
6. Fahrzeugankauf
Beim Ankauf sichert der Verkäufer (Kunde) zu, uneingeschränkter Eigentümer des Fahrzeugs zu sein und dass das Fahrzeug frei von Rechten Dritter ist. Alle Fahrzeugpapiere, Schlüssel und vorhandenen Unterlagen sind vollständig zu übergeben. Angaben zu Unfallschäden, Laufleistung und Vorschäden müssen wahrheitsgemäß erfolgen. Der Kaufpreis wird nach Besichtigung und Bewertung des Fahrzeugs vereinbart; die Auszahlung erfolgt nach vollständiger Übergabe von Fahrzeug und Papieren.
7. Lackier-, Transport- und Abschleppleistungen
Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Termine gelten als annähernd vereinbart, soweit keine feste Zusage erfolgt. Bei Lackierarbeiten können sich fertigungs- und materialbedingt geringfügige Farbtonabweichungen ergeben; solche Abweichungen stellen keinen Mangel dar. Bei Transport- und Abschleppaufträgen haftet der Verkäufer für Schäden am transportierten Fahrzeug nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; die gesetzlichen Haftungsregeln bleiben unberührt.
8. Anhängervermietung
Der Mieter darf den Anhänger nur mit einem geeigneten Zugfahrzeug und im Rahmen der zulässigen Gewichte und Fahrerlaubnisklassen nutzen. Der Anhänger ist in ordnungsgemäßem, gereinigtem Zustand und zum vereinbarten Zeitpunkt zurückzugeben. Für Schäden, Verlust, Bußgelder und Verstöße während der Mietzeit haftet der Mieter. Eine Kaution kann vereinbart werden. Bei verspäteter Rückgabe wird ein weiterer Miettag berechnet.
9. Widerrufsrecht
Verträge werden in unseren Geschäftsräumen geschlossen; ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht in diesem Fall nicht. Ein Widerrufsrecht besteht nur bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen mit Verbrauchern; in diesem Fall erhalten Sie vor Vertragsschluss eine gesonderte Widerrufsbelehrung.
10. Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Stuttgart. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Kontakt
Fragen zu diesen Bedingungen beantworten wir gerne unter 0178 5814962.
Hinweis: Diese AGB sind ein Muster und ersetzen keine Rechtsberatung. Bitte lassen Sie sie vor dem Einsatz anwaltlich prüfen.
